Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

  • Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.

  • Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.

  • Tag: Ein Kalendertag.

  • Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist.

  • Dauerhafter Datenträger: Jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen so zu speichern, dass sie in der Zukunft eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.

  • Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

  • Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.

  • Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird.

  • Fernkommunikationsmittel: Mittel, mit denen ein Vertrag abgeschlossen werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden.

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, einen Vertrag innerhalb einer Frist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Während dieser Widerrufsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen.

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – wenn möglich – in Originalzustand und -verpackung zurückzusenden, gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers.

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag sowie jede Bestellung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.

Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, dass die AGB beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.

Bei elektronischem Vertragsabschluss kann dem Verbraucher abweichend vom vorherigen Absatz die AGB in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden, sodass sie auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können. Ist dies nicht möglich, wird angegeben, wo die AGB elektronisch eingesehen werden können, und sie werden dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos übermittelt.

Sind neben diesen AGB auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen anwendbar, gilt bei widersprüchlichen Bedingungen stets die für den Verbraucher günstigste Regelung.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen durch eine gültige Regelung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

Nicht geregelte Situationen sowie Unklarheiten in der Auslegung einer oder mehrerer Bestimmungen sind im Geiste dieser AGB auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern oder anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine fundierte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen.

Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind indikativ und können keine Grundlage für Schadenersatz oder Vertragsauflösung darstellen. Die Bilder der Produkte entsprechen möglichst genau der Realität, es kann jedoch keine vollständige Übereinstimmung mit den tatsächlichen Farben garantiert werden.

Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher Klarheit über die mit der Annahme des Angebots verbundenen Rechte und Pflichten geben, insbesondere:

  • die eventuell anfallenden Versandkosten;

  • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte hierfür notwendig sind;

  • ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht;

  • die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsbedingungen des Vertrags;

  • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. den Zeitraum, in dem der Unternehmer den Preis garantiert;

  • die Höhe der Fernkommunikationskosten, falls die Kosten auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif berechnet werden;

  • ob der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird und wenn ja, wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;

  • die Art und Weise, wie der Verbraucher die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten vor Vertragsabschluss überprüfen und ggf. korrigieren kann;

  • die verfügbaren Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann, zusätzlich zu Deutsch;

  • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann;

  • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses;

  • optional: verfügbare Größen, Farben, verwendete Materialien.

Artikel 5 – Der Vertrag

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der darin festgelegten Bedingungen zustande.

Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch annimmt, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Angebotsannahme. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.

Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlt, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

Der Unternehmer kann sich – im Rahmen des Gesetzes – über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers sowie über alle für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss wesentlichen Tatsachen informieren. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, die Bestellung abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.

Der Unternehmer stellt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung die folgenden Informationen zur Verfügung – schriftlich oder so, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:

  • die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann;

  • Informationen über das Widerrufsrecht oder ein Hinweis auf dessen Ausschluss;

  • Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;

  • die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Angaben, sofern der Unternehmer diese nicht bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat;

  • die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbestimmte Dauer hat.

Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt der vorherige Absatz nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die bestellten Produkte verfügbar sind.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten und dem Unternehmer zuvor mitgeteilten Vertreter.

Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen. Er darf das Produkt nur insoweit auspacken oder verwenden, wie es zur Beurteilung erforderlich ist, ob er das Produkt behalten möchte.

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und – wenn möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen – schriftlich oder per E-Mail.

Nachdem der Verbraucher seinen Widerruf erklärt hat, muss er das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher hat den rechtzeitigen Versand der Ware nachzuweisen, zum Beispiel durch einen Versandbeleg.

Wenn der Verbraucher nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen keinen Widerruf erklärt und/oder das Produkt nicht zurückgesendet hat, ist der Kauf bindend.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung der Ware.
Wenn der Unternehmer dem Verbraucher beim Abschluss des Vertrags nicht mitgeteilt hat, dass er diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese zu übernehmen, trägt der Verbraucher keine Rücksendekosten.

Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, wird dieser Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstattet. Voraussetzung ist, dass die zurückgesendete Ware vom Unternehmer empfangen oder ein Nachweis der Rücksendung vorgelegt wurde.

 

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers nur ausschließen, wenn er dies im Angebot deutlich angegeben hat, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsabschluss, und zwar nur für:

  1. Produkte, die nach den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt wurden;

  2. Produkte, die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind;

  3. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;

  4. Produkte, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum überschritten würde;

  5. Produkte, die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, wie z. B. Unterwäsche oder Bademode, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

  6. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitgestaltung, wenn im Vertrag ein bestimmter Ausführungstermin oder Zeitraum vorgesehen ist.

Artikel 9 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. In diesem Fall wird im Angebot darauf hingewiesen, dass es sich um Richtpreise handelt, die Schwankungen unterliegen können.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:

  • sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen; oder

  • der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

Alle im Angebot genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Verlässlichkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Vorschriften entsprechen.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags geltend machen kann, nicht ein.

Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen, falls dieser seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

Als Lieferort gilt die vom Verbraucher angegebene Adresse.

Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, eine längere Lieferfrist wurde vereinbart. Wird die Lieferung verzögert oder kann eine Bestellung ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden, erhält der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und gegebenenfalls Schadenersatz zu verlangen.

Im Falle der Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den bereits gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung.

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher bestimmten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauerverträge: Kündigung, Verlängerung und Laufzeit

Kündigung
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge kündigen:

  • jederzeit und ohne Einschränkungen hinsichtlich des Zeitpunkts oder Zeitraums der Kündigung,

  • auf die gleiche Weise, wie der Vertrag abgeschlossen wurde,

  • mit einer Kündigungsfrist, die der Unternehmer festgelegt hat und die nicht länger als einen Monat beträgt.

Verlängerung
Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.

Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften erstreckt, stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn sich der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften erstreckt.

Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit zur regelmäßigen Lieferung zur Einführung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probezeitraums.

Laufzeit
Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, ist der vom Verbraucher geschuldete Betrag innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen.
Bei Dienstleistungsverträgen beginnt diese Frist mit dem Tag, an dem der Unternehmer die Bestätigung des Vertrags übersandt hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich etwaige Fehler in seinen Zahlungsdaten mitzuteilen.
Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Unternehmer berechtigt, – vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen – angemessene Mahnkosten in Rechnung zu stellen, solange diese dem Verbraucher vor Vertragsschluss bekannt gemacht wurden.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Beschwerden über die Erfüllung eines Vertrags müssen vom Verbraucher innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung des Mangels vollständig und klar schriftlich beim Unternehmer eingereicht werden.

Eingegangene Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Eingang beantwortet.
Erfordert eine Beschwerde mehr Zeit, erhält der Verbraucher innerhalb dieser Frist eine Eingangsbestätigung mit einer Angabe, bis wann mit einer ausführlicheren Antwort zu rechnen ist.

Kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich geklärt werden, liegt ein Streitfall vor, der dem Schlichtungsverfahren unterliegt.
Eine Beschwerde entbindet den Unternehmer nicht von seinen Verpflichtungen, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
Wird einer Beschwerde stattgegeben, ersetzt oder repariert der Unternehmer das mangelhafte Produkt kostenfrei.

Artikel 15 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für sämtliche zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich niederländisches Recht – auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
Für Streitigkeiten, die sich aus diesen AGB oder den abgeschlossenen Verträgen ergeben, ist das zuständige Gericht im Sitz des Unternehmers ausschließlich zuständig, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

Artikel 16 – Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Die ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommen.
Diese AGB können von Zeit zu Zeit geändert werden. Die jeweils geltende Fassung ist auf der Website von Merava Berlin veröffentlicht. Es liegt in der Verantwortung des Verbrauchers, sich dort über die zum Zeitpunkt des Besuchs geltenden Bedingungen zu informieren.